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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel

Wichtiger Hinweis: Für die Beantragung von deutschen Pässen und Personalausweisen sowie Personenstandsangelegenheiten ist eine vorherige Terminvereinbarung durch das elektronische Terminvergabesystem erforderlich.

Terminvergabe

Geburt und Namensgebung

Personenstandsrelevante Ereignisse im Ausland wie Geburten können bei Beteiligung deutscher Staatsangehöriger auch von einem deutschen Standesamt beurkundet werden.

Deutsche Personenstandsurkunden haben im Vergleich zu ausländischen den Vorteil, dass sie gegenüber deutschen Stellen Beweiskraft haben. Aus diesem Grund sollten deutsche Staatsangehörige die Ausstellung einer deutschen Geburtsurkunde für im Ausland geborene Kinder in Erwägung ziehen.

Besondere Bedeutung hat die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei der Erstbeantragung eines deutschen Reisepasses. Vor der erstmaligen Ausstellung deutscher Ausweisdokumente müssen für Kinder, die nach dem 01.09.1986 im Ausland geboren wurden, zuerst die Geburtsnamen festgelegt werden. Die Kindeseltern haben dafür die Möglichkeit bei einem deutschen Standesamt entweder eine Erklärung zur Namensführung abzugeben oder alternativ die Auslandsgeburt nachbeurkunden zu lassen. Bei einer Erklärung zur Namensführung können Bescheinigungen über die Namensführung angefordert werden. Die Nachbeurkundung der Geburt hat den Vorteil, dass im Rahmen dieses Antrags nicht nur die Namensführung festgelegt wird, sondern außerdem eine standesamtliche Registrierung der Geburt des Kindes stattfindet und auf Antrag deutsche Geburtsurkunden ausgestellt werden können. Ausnahmen von dieser Regelung sind Kinder die durch eine Gesetzesautomatik bereits von Geburt an einen Geburtsnamen für den deutschen Rechtsbereich führen. Dies ist z. B. der Fall bei Kindern, deren Eltern bei der Beurkundung der Heirat in Deutschland einen Familiennamen festgelegt haben oder deren Mutter zum Zeitpunkt der Geburt ledig und allein sorgeberechtigt war. In diesen Fällen ist ein Antrag freiwillig.

Die Dokumente werden über die  Botschaft eingereicht und dem zuständigen Standesamt übermittelt. Das zuständige Standesamt ergibt sich anhand des Wohnortes des deutschen Staatsangehörigen. Bei Personen, die einen aktuellen oder früheren Wohnsitz in der Bundespublik Deutschland haben ist das Standesamt des (letzten) inländischen Wohnortes zuständig, ansonsten liegt die Zuständigkeit beim Standesamt I in Berlin. In diesen Fällen ist es ratsam, sich vorab mit dem deutschen Standesamt in Verbindung zu setzen, um zu erfahren welche Dokumente tatsächlich notwendig sind.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Zuständigkeitsregelungen: 


https://www.berlin.de/labo/_assets/standesamt-i/zustaendigkeitsregelungen.pdf

Zusätzliche Informationen zum Thema vom Standesamt I Berlin

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt über die Botschaft Quito

Erklärung zur Namensführung über die Botschaft Quito

Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister

Erklärung zur Namensführung minderjähriger Kinder

Erklärung zur Namensführung eines volljährigen Kindes

Zusatzerklärung zur Ermittlung des für die Entgegennahme einer Namenserklärung (§ 45 PStG) bzw. des für die Beurkundung einer Geburt (§ 36 PStG) zuständigen Standesamts


Ehe und Partnerschaft


Eheschließung in Deutschland

Informationen zu den erforderlichen Unterlagen, die man benötigt, um in Deutschland einen Ausländer/eine Ausländerin zu heiraten und wie man ein Ehefähigkeitszeugnis beantragt bekommt man beim zuständigen Standesamt des aktuellen oder letzten deutschen Wohnsitzes.

Weiterführende Informationen zur Eheschließung des Auswärtigen Amtes

Eheschließung in Ecuador

Die Botschaft Quito empfiehlt sich vorab mit dem zuständigen ecuadorianischen Standesamt in Verbindung zu setzen. Die hier genannten Informationen sind ohne Gewähr, da es immer wieder zu Änderungen kommen kann.

Eine standesamtliche Eheschließung zwischen Ausländern anlässlich einer Urlaubsreise ist in Ecuador nicht möglich, da zumindest einer der Verlobten seinen Wohnsitz (residencia) in Ecuador haben muss.

Für eine standesamtliche Eheschließung wird nach letztem Kenntnisstand das Folgende verlangt:

  • Zahlungsbestätigung der Gebühr
  • Zwingende Anwesenheit beider Verlobten zum Zeitpunkt der Beantragung der Eheschließung zur Überprüfung der Daten
  • Ecuadorianische Personalausweise beider Verlobten sowie der Zeugen und im Falle, dass ein Verlobter Ausländer ist, der Reisepass mit gültigem Visum (der Einreisestempel T3 gilt nicht als Visum) und eine Farbkopie
  • Verlobte und Zeugen müssen der spanischen Sprache mächtig sein oder einen Dolmetscher dabei haben
  • Wenn ein Verlobter Ausländer ist und keinen Aufenthaltstitel ("cédula") hat, kann die Ehe nur von den Standesämtern in Quito, Guayaquil und Cuenca geschlossen werden
  • Am Computer ausgefülltes Datenblatt (siehe Datenblatt)
  • Zum Eheschließungstermin: Anwesenheit mit Identitätsdokument (bei Ausländer: Reisepass)

Weitere Information auf der Homepage des Registro Civil

unter

Nach ecuadorianischem Recht ist bei Eheschließung die persönliche Anwesenheit der Verlobten nicht erforderlich, d.h. eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Eheschließung ist möglich (sog. Handschuhehe). Mehr Information hierzu auch: 


Nach deutschem Recht (§§ 1314 Abs. 1, 1311 BGB) stellt dies jedoch eine aufhebbare Ehe dar.

Ein Visum zur Eheschließung ist nicht mehr erforderlich.


Eintrag der Ehe ins Eheregister


Grundsätzlich gilt, dass eine im Ausland erfolgte Eheschließung in Deutschland anerkannt wird, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung oder das Heimatrecht beider Ehegatten hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde.

Eine Registrierung Ihrer im Ausland geschlossenen Ehe bei Ihrem deutschen Standesamt ist nicht vorgeschrieben. Die ausländische Eheurkunde mit Apostille und amtlicher Übersetzung ins Deutsche wird üblicherweise anerkannt. Dennoch ist jede Behörde frei, eine nachträgliche Eintragung in das deutsche Eheregister zu verlangen. Das gilt auch für andere EU-Botschaften (wenn z. B. ein ausländischer Ehepartner von einem Deutschen dort ein Visum beantragt). Daher ist es generell ratsam bei dem für Sie zuständigen deutschen Standesamt einen Antrag auf Beurkundung Ihrer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister zu stellen, auch wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind. Alle weiteren Einzelheiten sollten Sie direkt mit dem für Sie zuständigen Standesamt aufnehmen.

Deutsche Staatsangehörige, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können den Antrag auf Beurkundung im Eheregister entweder direkt beim zuständigen Standesamt oder über die für Ihren Wohnort im Ausland zuständige deutsche Auslandsvertretung stellen. Bei Personen, die einen aktuellen oder früheren Wohnsitz in der Bundespublik Deutschland haben ist das Standesamt des (letzten) inländischen Wohnortes zuständig, ansonsten liegt die Zuständigkeit beim Standesamt I in Berlin.


Beantragung über die Botschaft Quito

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Zuständigkeitsregelungen:  

https://www.berlin.de/labo/_assets/standesamt-i/zustaendigkeitsregelungen.pdf


Scheidung und Unterhalt

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte unmittelbare Rechtswirkungen grundsätzlich nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist. Auch die Lösung des Ehebandes ist somit zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgte. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend, d.h. die Ehegatten werden - bis zur Anerkennung der ausländischen Scheidung - in den deutschen Personenstandsbüchern oder Melderegistern als verheiratet geführt ("hinkende Ehe"). Eine erneute Eheschließung in Deutschland wäre daher wegen dem Verbot der Doppelehe nicht möglich. Auch bei Nachbeurkundungen von Geburten für Kinder aus Folgeehen, muss die Scheidung der Vorehe bei Beantragung für den deutschen Rechtsbereich anerkannt worden sein.

http://service.berlin.de/senatsverwaltungen/

Webseite des Auswärtigen Amtes zum Thema Auslandsscheidungen

Wenn die Ehepartner keinen Wohnsitz in Deutschland haben, kann der Antrag auf Anerkennung einer in Ecuador erfolgten Scheidung über die Botschaft Quito bei der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin eingereicht werden.

Bitte vergessen Sie nicht vorab einen Termin im Terminvergabesystem auszumachen:

Terminvergabesystem

Bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen im Original mit ZWEI Kopien mit:

  • Heiratsurkunde der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe mit Randvermerk
  • Ggf. Sterbeurkunde des früheren Ehegatten
  • Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
  • Übersetzungen ins Deutsche aller ausländischen Dokumente die von einem Übersetzer der Übersetzerliste der Botschaft nagefertigt wurden
  • Verdienstbescheinigung der antragstellenden Person oder andere geeignete Nachweise zur finanziellen Situation (dient zur Berechnung der Antragsgebühr durch die Senatsverwaltung)
  • Deutscher Reisepass
  • Falls vorhanden weitere Nachweise der Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweise oder Einbürgerungsurkunden)
  • Vollständig auf Deutsch ausgefülltes Antragsformular

Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren entschieden.

Es fallen in der Botschaft folgende Gebühren an, die zum jeweiligen Wechselkurs in Dollar gezahlt werden:

  • Beglaubigung der Unterschriften auf dem Antragsformular: € 20,-
  • Zusätzlich fallen die allgemeinen Gebühren für Kopien- und Übersetzungsbeglaubigungen an.

Auf Scheidungen anwendbares Recht

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III  einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wichtige Informationen des Auswärtigen Amtes zum Thema Scheidung


Unterhalt


Deutschland und Ecuador sind Mitgliedsstaaten des VN-Übereinkommens zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.06.1956.

Auf dieser Grundlage können in Deutschland bestehende Unterhaltsansprüche ohne Einschaltung eines ecuadorianischen Rechtsanwalts oder Gerichts in Ecuador durchgesetzt werden. Die zuständigen ecuadorianischen Stellen sind auf Grundlage des Übereinkommens verpflichtet, alle geeigneten Schritte zur Durchsetzung der Ansprüche zu unternehmen. Ersuchen aus Deutschland zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Ecuador hat der Berechtigte beim deutschen Amtsgericht an seinem Wohnsitz einzureichen, das die Ersuchen an die Übermittlungsstelle - die jeweils zuständige Landesjustizverwaltung - weiterleitet. Das Amtsgericht ist beim Anfertigen des Gesuchs behilflich und erteilt auch Auskünfte über das Verfahren.

Wird ein entsprechendes Gesuch bei ecuadorianischen Stellen anhängig, kann die Botschaft unterstützend tätig werden.

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen durch alleinige Einschaltung der Botschaft hat erfahrungsgemäß wenige Erfolgsaussichten, da die Botschaft keine Zwangsmittel anwenden darf und auf die freiwillige Mitwirkung des Unterhaltsschuldners angewiesen ist.

Bei in Ecuador bestehenden Unterhaltsansprüchen, die gegen einen in Deutschland ansässigen Unterhaltsschuldner durchgesetzt werden sollen, kontaktieren Sie bitte die Botschaft.


Auslandsadoption

Ecuador und Deutschland sind Mitgliedsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens vom 29.05.1993 (HAÜ), welches u.a. die gegenseitige Anerkennung einer grenzüberschreitenden Adoption erleichtert. Auskünfte zur Anerkennung einer Auslandsadoption erteilt die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BfJ).

Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

Eine nationale Adoption in Ecuador kann für den deutschen Rechtsbereich über ein Feststellungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) anerkannt werden. Es ist möglich, diesen Antrag über die Botschaft einzureichen.

Feststellungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)


Nachbeurkundung Sterbefall

Eine Verpflichtung, einen im Ausland eingetretenen Todesfall in Deutschland nachträglich beurkunden zu lassen, besteht nicht. Auch eine ordnungsgemäße ausländische Sterbeurkunde (ggf. mit Überbeglaubigung und Übersetzung) beweist die Tatsache des Todes einer Person.

Dennoch kann die Vorlage einer deutschen Sterbeurkunde notwendig werden, wenn der ausländische Todesnachweis den inländischen Erfordernissen nicht entspricht, z.B. für ein Nachlass- oder Rentenverfahren.

Die Anträge können an der Deutschen Botschaft Quito oder bei einem unserer Honorarkonsuln in Guayaquil und Cuenca eingereicht werden.

Bitte vergessen Sie nicht vorab einen Termin in unserem Terminvergabesystem auszumachen:

Terminvergabesystem

Bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen im Original mit ZWEI Kopien mit:

  • Sterbeurkunde mit Apostille und Übersetzung ins Deutsche
  • Geburtsurkunde der verstorbenen Person
  • Eheurkunde / Lebenspartnerschaftsurkunde der verstorbenen Person
  • Ggf. Nachweis über die Auflösung der Ehe / Lebenspartnerschaft
  • Ausländische Urkunden bedürfen grundsätzlich der Übersetzung ins Deutsche von einem Übersetzer der offiziellen Übersetzerliste der Botschaft und der notwendigen Beglaubigung für den internationalen Urkundenverkehr (in Ecuador muss die Haager Apostille angebracht werden)
  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular

Antrag auf Beurkundung eines Auslandssterbefalls

Nachweise sind dem Antrag im Original oder als beglaubigte Ablichtung beizufügen. Einfache Kopien oder elektronisch übermittelte Unterlagen sind leider nicht ausreichend.

Es fallen in der Botschaft folgende Gebühren an, die zum jeweiligen Wechselkurs in Dollar gezahlt werden:

  • Beglaubigung der Unterschriften auf dem Antragsformular: € 20,-
  • Zusätzlich fallen die allgemeinen Gebühren für Kopien- und Übersetzungsbeglaubigungen an.

Gebühren des Standesamtes:

Das für die Beurkundung des Auslandssterbefalles zuständige Standesamt erhebt für die Nachbeurkundung und Ausstellung von Urkunden ebenfalls Gebühren, die in Form einer Zahlungsaufforderung nach Bearbeitung mitgeteilt werden (z.B. Beurkundung Sterbefall € 60,-, Sonderzuschlag bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts € 20,-, Sterbeurkunde € 10,-, für jede weitere gleichzeitig bestellte Sterbeurkunde der gleichen Art € 5,-).

Weiterführende Informationen:

Webseite des Standesamts I Berlin zum Thema Sterbefall


Formulare und Merkblätter

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